Ende des Schiedsverfahrens Ergotherapie – Ergebnis offen
DVE und BED, als die zwei maßgeblichen Verbände der Ergotherapie, haben ebenfalls die Beendigung des Schiedsverfahrens bekannt gegeben.
Der Schiedsspruch fĂĽr die Ergotherapie
Über den genauen Wortlaut oder die inhaltliche Wiedergabe ist wie für die Berufsgruppe der Physiotherapie, ebenfalls für die Berufsgruppe Ergotherapie auf Grundlage der Geschäftsordnung der Schiedsstelle Heilmittel Verschwiegenheit von allen Parteien zu wahren.
Allgemein wurden folgende Punkte fĂĽr die Ergotherapie benannt:
- Der Wortlaut des Rahmenvertrages, sowie der Anlage „Angaben auf der Verordnung“ sind endgültig beschlossen worden.
- Eine Einigung konnte durch die große Differenz zwischen dem Angebot der Kostenträger von 3,41% und der belegbaren Forderung einer notwendigen Preissteigerung von 30 % durch die Verbände nicht erzielt werden.
- Zur Erstellung der Anlage „Vergütung“ wurden wichtige Parameter zur Kalkulation der Preise verabschiedet.
Somit geht aus dem Schiedsspruch noch keine vollständige Anlage „Vergütung“ hervor. Die beiden maßgeblichen Berufsverbände der Ergotherapie hatten nach dem Schiedsspruch bereits einen weiteren Verhandlungstermin mit dem GKV-Spitzenverband, leider ohne konkrete Annäherung, geführt.
Ein langwieriger Rechtsstreit kündigt sich an. Parallel zu den neuen Verhandlungen prüfen die Verbände juristische Schritte. Gegen den Schiedsspruch kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden. Dabei geht es nicht nur um Formfehler des Verfahrens, sondern schlicht um die wahrscheinliche Missachtung des gesetzlichen Auftrages der Schiedsstelle sowie die persönliche Haftung einzelner beteiligter Personen.
Hintergrund und Historie
Wie wir von unseren Gästen, den Vertretern der Bundesverhandlungskommission des DVE auf dem Branchenevent Heilmittel am 30.01.2021 erfahren haben, hatte auf der Grundlage des § 125 SGB V der DVE gemeinsam mit dem BED seit November 2019 den bundesweit einheitlichen Rahmenvertrag Ergotherapie mit dem GKV-Spitzenverband verhandelt. Da zu einigen Punkten im Vertrag, wie zum Beispiel der Anlage „Angaben auf der Verordnung“ und der Anlage „Vergütung“ keine Einigung erzielt wurde, stellten die Verbände im Oktober 2020 den Antrag auf ein Schiedsverfahren bei der neu eingerichteten Schiedsstelle Heilmittel in Berlin.
Am Ende der Sitzung der Schiedsstelle am 10.02.2021, erfolgte durch die Schiedsstelle ein Schiedsspruch, der eine Woche später offiziell den Verbänden zugestellt wurde.
Vorausgegangen war ein Austausch der umfangreichen schriftlichen Anträge beider Seiten. Kurz vor Weihnachten 2020 erfolgte eine erste mündliche Anhörung durch die Schiedsstelle, gefolgt von zwei Terminen gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband. An diesen beiden Terminen erfolgte keine Einigung, so dass am 10.02.2021 die finale Schiedsstellensitzung stattfand.
Auswirkungen des Schiedsspruchs fĂĽr Kunden der opta data
Direkte und zukünftige Auswirkungen auf die Dienstleistung der Abrechnung sowie auf die innovativen Softwarelösungen aus unserem Haus ergeben sich aus dem Abschluss des Schiedsverfahrens für Ergotherapie:
- Mit jeder Veröffentlichung von Zwischenergebnissen wird die AktivSchutz Familie geprüft. Wenn notwendig erfolgen schnell und ggf. mehrfaches Anpassen, um stets eine bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Schon heute setzen wir hier auf ein angepasstes Vier-Augen-Prinzip für alte und neue Heilmittelverordnungen.
- Zur Garantie eines reibungslosen Abrechnungsprozesses stehen für das interne Projekt „Neue Heilmittel-Richtlinie“, weiterhin agile Kapazitäten in der Entwicklung und Produktion zur Verfügung. Dies ermöglicht stetiges kurzfristiges Handeln mit höchster Priorität, zu Gunsten der ergotherapeutischen Abrechnungskunden.
- FĂĽr die Anwender vom thevea eVO-Check und fĂĽr die Kunden mit TheraPlus werden, wenn notwendig, stetig kurzfristige Anpassungen bereitgestellt.
Die Ungeduld und Spannung der letzten Wochen bleibt leider noch länger erhalten. Deshalb halten wir den hohen Personalstand im Kundenservice und die zusätzlichen Kapazitäten für die eigene Kundenhotline zur neuen Heilmittel-Richtlinie weiterhin aufrecht.
Weitere Informationen zur laufenden Entwicklung und dem möglichen Rechtsstreit stehen über die Kundeninformation im Online-Kunden-Center, hier im Blog und auf den Social Media-Kanälen möglichst aktuell und umfassend zur Verfügung.
